Die Actio Libera in Causa Nach Dem Rechtsprechungswandel Des Bundesgerichtshofs

Nachdem die Rechtsfigur der actio libera in causa in den letzten Jahrzehnten zunehmend in die Diskussion geraten war, anderte sich 1996 die Rechtsprechung: Der 4. Senat des BGH setzte gewissermassen einen Paukenschlag, indem er ausfuhrte, dass jedenfalls bei Delikten wie 315c, 316 StGB und 21 StVG d [...]
Visa längre beskrivning

Nachdem die Rechtsfigur der actio libera in causa in den letzten Jahrzehnten zunehmend in die Diskussion geraten war, anderte sich 1996 die Rechtsprechung: Der 4. Senat des BGH setzte gewissermassen einen Paukenschlag, indem er ausfuhrte, dass jedenfalls bei Delikten wie 315c, 316 StGB und 21 StVG die Grundsatze der a.l.i.c. nicht anwendbar seien. Die so entstandene Rechtslage ist Gegenstand dieser Untersuchung. Nach einer kurzen Darstellung der geschichtlichen Entwicklung wird neben dem bisherigen Diskussionsstand zur vorsatzlichen und fahrlassigen a.l.i.c. die Entscheidung des BGH analysiert. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die a.l.i.c. de lege lata nicht nur fur die vom BGH angesprochenen verhaltensgebundenen Delikte, sondern generell nicht strafbar ist, de lege ferenda jedoch in 20 StGB gesetzlich verankert werden sollte."