Parteienwettbewerb Im Bundesstaat

teuren (insbesondere innerhalb der Sozialdemokratischen Partei) als auch in der Sozi alwissenschaft. Ganz offensichtlich hatte man die moglichen Hindernisse fur eine Politik der Reformen nur zum Teil vorhergesehen, und die Versuche, solche Hinder nisse vorbeugend aus dem Wege zu raumen, erwiesen sic [...]
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teuren (insbesondere innerhalb der Sozialdemokratischen Partei) als auch in der Sozi alwissenschaft. Ganz offensichtlich hatte man die moglichen Hindernisse fur eine Politik der Reformen nur zum Teil vorhergesehen, und die Versuche, solche Hinder nisse vorbeugend aus dem Wege zu raumen, erwiesen sich vielfach als unzureichend. Reformen setzen Prozesse der Konsensbildung voraus. 1969 hatten die fiihrenden sozialdemokratischen Politiker zwar ein Konsensproblem offensichtlich genau gese hen und von vornherein als mogliche Hurde einer Reformpolitik einkalkuliert, nam lich das der koalitionsinternen Konsensbildung. Eine geschickte Politik bewuBter Rucksichtnahme auf den kleineren, liberalen Partner vermochte mogliche Friktionen jahrelang zu vermeiden. Die oft behauptete "Bremserrolle" der FDP innerhalb der Koalition ist wohl fiir manche fiihrenden Sozialdemokraten mitunter ein nicht un willkommenes Alibi gegenuber Kritikern in den eigenen Reihen gewesen. Und in der Bilanz der "Reformpolitik" stand der Zuriickhaltung der FDP in einer Materie wie der Mitbestimmung das Engagement der Liberalen beispielsweise in wichtigen Fragen der Rechtspolitik gegenuber. Die mit der Koalitionsproblematik verbundene Ausei nandersetzung uber eine Wahlreform, welche die kleinen Parteien eliminieren und einen "alternierenden Parteienwettbewerb" ohne Koalitionszwang ermoglichen sollte, hatte noch wahrend der GroBen Koalition (1966-1969) eine beherrschende Rolle ge spielt, aber in der politischen Publizistik der Folgezeit ist sie bemerkenswerterweise weitgehend eingeschlafen. Unter den Faktoren, welche den Handlungsspielraum der Regierungen Willy Brandt und Helmut Schmidt eingeengt haben, war die Zusammen setzung der Regierungsmehrheit lange Zeit sicher nicht der gewichtigste."