Patent- und Musterrecht

Textausgabe zum deutschen, europäischen und internationalen Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht Mit einer Einführung sowie einem Literaturverzeichnis und einem ausführlichen Stichwortverzeichnis von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Friedrich-Karl Beier und Prof. Dr. Andreas Heinemann. In [...]
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Textausgabe zum deutschen, europäischen und internationalen Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht Mit einer Einführung sowie einem Literaturverzeichnis und einem ausführlichen Stichwortverzeichnis von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Friedrich-Karl Beier und Prof. Dr. Andreas Heinemann. Inhalt: ArbeitnehmererfindungsG, Biomaterial-HinterlegungsVO, ErstreckungsG, Europäisches PatentÜbK, GebrauchsmusterG, GeschmacksmusterG, G über intern. PatÜbk, Haager Abkommen (Hinterlegung), HalbleiterschutzG, PatentVO, PatentG, PatentkostenG, Pariser Verbandsübereinkunft, SortenschutzG, TRIPS Die 9. Auflage enthält die revidierte Fassung des EPÜ, die Neufassung des AusführungsO zum EPÜ und die Neufassung der EPO-GebührenO. Neu aufgenommen wurde die Enforcement-Richtlinie. Geändert wurden u.a. das PatG, das PatentkostenG das SortenschutzG und das GeschmacksmusterG.