Rechtsprechung Und Parlamentsgesetz: Uberlegungen Zu Anliegen Und Reichweite Eines Allgemeinen Vorbehalts Des Gesetzes

Was waren Gerichte ohne das Gesetz? Im verfassungsrechtlichen Diskurs unter dem Grundgesetz ist mitunter eine gewisse Skepsis gegenuber den Kompetenzen der Rechtsprechung auszumachen. Weitgehend ungeklart ist die Frage, ob auch ihr gegenuber der so genannte allgemeine Vorbehalt des Gesetzes gilt. Di [...]
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Was waren Gerichte ohne das Gesetz? Im verfassungsrechtlichen Diskurs unter dem Grundgesetz ist mitunter eine gewisse Skepsis gegenuber den Kompetenzen der Rechtsprechung auszumachen. Weitgehend ungeklart ist die Frage, ob auch ihr gegenuber der so genannte allgemeine Vorbehalt des Gesetzes gilt. Dieses Instrument besagt, dass die Verwaltung - jedenfalls in "wesentlichen" Fragen - keine eigenen Entscheidungen treffen darf, sondern auf eine Vorentscheidung des Gesetzgebers angewiesen ist. Teilweise wird verlangt, diesen Grundsatz auch auf die Gerichte anzuwenden. Gerade auf Grund ihrer besonders kargen demokratischen Legitimation seien auch sie stets auf eine gesetzliche Grundlage angewiesen, sobald es um "wesentliche" Fragen geht. Vor dem Hintergrund historischer und rechtsanwendungstheoretischer Uberlegungen begegnet Philipp Lassahn solchen Ansatzen und stellt dabei auch die Vorstellung eines verfassungsrechtlich gebotenen "Legitimationsniveaus" in Frage.