Die drei Gewalten

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wirkt das Prinzip der Gewaltenteilung
wie eine schöne, doch auf dem Rückzug begriffene
Idee aus dem Arsenal der alt gewordenen politischen
Moderne. Öffentliche Gewalt hat sich, so ein weit verbreiteter
Eindruck, zum einen in exekutiven Organisation [...]
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Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wirkt das Prinzip der Gewaltenteilung
wie eine schöne, doch auf dem Rückzug begriffene
Idee aus dem Arsenal der alt gewordenen politischen
Moderne. Öffentliche Gewalt hat sich, so ein weit verbreiteter
Eindruck, zum einen in exekutiven Organisationen zentralisiert,
zum anderem hat die Internationalisierung der Rechtsordnung
das klassische Gewaltenteilungsschema überholt.
Diesen Vorstellungen, die eine bestimmte Idee von Staatlichkeit
verabsolutieren, wird in diesem Buch ein legitimationstheoretisches
Modell entgegengesetzt, das Gewaltengliederung
von der Form des demokratischen Verfassungsstaats
zumindest teilweise löst.
Das bedeutet nicht, dass die kleiner werdenden einseitigen Entscheidungmöglichkeiten
von Nationalstaaten nicht auch Verluste
an demokratischer Selbstbestimmung mit sich brächten. Trotzdem
können bestimmte Legitimationsprobleme so reformuliert
und auch relativiert werden.
Die alte Unterscheidung zwischen den drei Herrschaftsgewalten,
zwischen Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Rechtsprechung,
entfaltet auch für die neuesten Entwicklungen des Rechts einen
Wert, wenn man sie konsequent auf eine legitimationstheoretische
Grundlage stellt: Verstanden als organisatorische Explikation
des unauflösbaren Widerspruchs zwischen individueller
Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung lassen sich für
die Bestimmung der drei Gewalten und für ihr institutionelles
Arrangement Verwirklichungskriterien herleiten und auf
verschiedenste Probleme des nationalen und internationalen
Verfassungsrechts anwenden.